Erscheinungsort:         WochenZeitung

Erscheinungsdatum:    8. Mai 2003

 

 

Hobby-Sozialarbeiter

 

Arg (be-)dürftig

 

 

Die Sozialhilfe im Kanton spart auf dem Buckel der Bedürftigen. Jetzt haben die Landeskirchen die Missstände publik gemacht.

 

Stefan Müller

 

„Seit wir Sozialhilfe beziehen, fühlt sich unser Leben an wie eine Beisszange“, sagt Rolf Meier*. Mit seiner sechsköpfigen Familie lebt der Architekt in einer kleinen Gemeinde im Kanton Aargau. Vor zehn Jahren ging sein Architekturbüro Konkurs. Seither bezieht er, mit Unterbrüchen, Sozialhilfe. Regelmässig schlägt er sich mit den zuständigen Behörden herum. Dicke Ordner gesammelter Korrespondenz dokumentieren das vergiftete Klima zwischen der Familie und den Verantwortlichen. Bemerkungen wie „Wohlstandsmüll“ oder „Für Leute wie euch zahlen wir keine Steuern“ sind nicht die einzigen, die sich Meiers schon anhören mussten.

Mit der Sozialhilfe im Kanton Aargau liegt es im Argen. Die Aargauer Landeskirchen wollen nun angesichts der wachsenden Zahl von Hilfsbedürftigen nicht länger schweigen. Mit ungewöhnlich deutlichen Worten prangern sie die Missstände der kantonalen Sozialhilfe an. Der Sozialrat, ein gemeinsamer Ausschuss der Landeskirchen, analysierte in einem 80 Seiten starken Dossier die Sozialhilfepraxis im Kanton Aargau, dem viertgrössten Schweizer Kanton. Er befragte dafür sowohl Armutsbetroffene wie Sozialtätige. Das Ergebnis ist kein Ruhmesblatt für den Kanton, der gerade stolz seinen 200. Geburtstag feiert. Das neue Sozialhilfe- und Präventionsgesetz und dessen Verordnung, die seit Anfang Jahr in Kraft sind, machen die Sache kaum besser. Sie tragen nämlich unübersehbar die Handschrift der rechtsbürgerlichen Mehrheit im Kanton. Devise: Möglichst wenige Kosten und Vorschriften.

 

 

Unprofessionelle Hilfe

 

Kurt Brand, Mitglied des Sozialrates und Stellenleiter der Caritas Aargau, kritisiert aus realpolitischen Überlegungen weniger das Gesetz als dessen Umsetzung: „Die Sozialhilfesuchenden werden heute vor allem als Kostenfaktor angesehen. Die Sozialhilfe hat deshalb in erster Linie abschreckenden statt integrierenden Charakter.“ Die Dürftigkeit von Gesetz und Verordnung gewähren den Gemeinden entweder zu grossen Spielraum oder dort, wo es klare Regelungen gibt, sind diese unsozial restriktiv.

Nach wie vor gibt es in den meisten der 231 Gemeinden nicht einmal eine Sozialkommission, geschweige denn ein Sozialdienst mit ausgebildeten SozialarbeiterInnen. Rund 1000 nebenamtliche PolitikerInnen, etwa Gärtnermeister, Versicherungsberater oder Kaufmännische Angestellte, befassen sich also mehr oder weniger in Eigenregie mit den Sozialhilfegesuchen. Aus diesem Grund erstaunt es laut dem Caritas-Vertreter Brand nicht, dass bei den Entscheiden persönliche und überholte Werthaltungen einfließen, verbunden stets mit einem ängstlichen Blick auf die Gemeindekasse. „Die Trennung von strategischen und operativen Funktionen, wie man das zum Beispiel im Nachbarskanton Bern kennt, bleibt ein Fremdwort.“ Diese Unprofessionalität trage dazu bei, dass die SKOS-Richtlinien (vgl. Kasten), die in der Schweiz weitgehend als sozialer Standard gelten, nicht umgesetzt würden.

 

 

Abschreckungsinstrumente

 

SKOS-Richtlinien bleiben beispielsweise bei der Rückerstattungspflicht der Sozialhilfe auf der Strecke. Das primäre Ziel der Sozialhilfe ist die wirtschaftliche Unabhängigkeit. Daher sollen gemäss SKOS die Behörden die Hand nicht auf ein späteres Einkommen der Sozialhilfesuchenden legen. Entgegen dieser Empfehlung hat man im Aargau die Sozialhilfe Franken für Franken zurückzuzahlen. Der Sozialrat findet diese Regelung sozialpolitisch kontraproduktiv. Sie nehme den Sozialhilfesuchenden die Motivation, je wieder wirtschaftlich selbstständig zu werden. Sie habe dadurch genauso einen abschreckenden Effekt auf potenzielle Sozialhilfesuchende wie die Verwandtenunterstützungspflicht.

Die Verwandtenunterstützungspflicht, ein Relikt aus vergangenen Tagen, erlebt derzeit eine Renaissance. Wenn ein Familienmitglied Sozialhilfe benötigt, kann die Gemeinde von den Verwandten eine finanzielle Mitwirkung verlangen. Der Sozialrat kritisiert diesen „alten Zopf“. Denn Sozialhilfesuchende kommen vielfach aus unterprivilegierten Schichten, und so geraten die belangten Verwandten nicht selten ebenfalls in Not. Die grösste Wirkung allerdings entfalte die Verwandtenunterstützungspflicht als „Abschreckungsinstrument“. Bei intakten Familienverhältnissen erübrigt sich der Gang zur Sozialhilfe meist von selbst. Bestehen dagegen Spannungen und Konflikte innerhalb der Familie, wird der Sozialhilfeantrag geradezu zur Zerreissprobe für die Familie. „Statt zu integrieren fördert die Sozialhilfe in solchen Fällen die Ausgrenzung“, bilanziert der Sozialrat. Die Rechnung der eifrigen SparerInnen scheint aufzugehen: Viele Leute ziehen es vor, lieber unter dem Existenzminimum zu leben, statt Sozialhilfe unter diesen Bedingungen zu beanspruchen.

 

 

Sozialhilfe wird zur Farce

 

Die Ausgrenzung beginnt jedoch nicht erst bei den Behörden, sondern bei der vom Regierungsrat erlassenen Verordnung zum Sozialhilfe- und Präventionsgesetz. Barbara Roth, Sozialdienstleiterin Erlinsbach und SP-Politikerin: „Die Verordnung erfüllt die Ziele und Intentionen des Gesetzgebers in keiner Weise. Stellenweise gerät die Verordnung geradezu zur Farce.“ So schreibe das Gesetz Massnahmen vor, die Anreize zur wirtschaftlichen Verselbstständigung von Sozialhilfesuchenden schaffen. Zum Beispiel zusätzliche Unterstützungsbeiträge für erwerbslose Personen, die vorschulpflichtige Kinder oder pflegebedürftige Angehörige betreuen. In der Verordnung sind aber solche Beiträge für die vorschulpflichtigen Kinder schlicht nicht festgesetzt worden und jene für die pflegebedürftigen Angehörigen an den Bezug einer Hilflosenentschädigung geknüpft. Fazit: Die Beiträge lassen sich in der Praxis wegen der unrealistischen Kriterien oder deren fehlen kaum beanspruchen.

            Ungeachtet dieser Kritik ist Gesundheitsdepartementvorsteher Ernst Hasler der Ansicht, ein modernes Gesetz und eine entsprechende Verordnung geschaffen zu haben, die die Prävention hoch gewichten. Als besondere Errungenschaft erachtet der SVP-Mann die Elternschaftsbeihilfen und die Massnahmen zur wirtschaftlichen Verselbstständigung.

 

 

Sparen aus Prinzip

 

Trotz mehr Erwerbslosen und Working Poors hat der Kanton Aargau wenig Anlass knauserig zu sein. Denn gemessen an seiner Wirtschaftskraft gehört er zur obersten Liga unter den Schweizer Kantonen und obendrein zu jenen Ständen mit der niedrigsten Pro-Kopf-Verschuldung. Eine letztes Jahr vom Finanzdepartement in Auftrag gegebene Studie belegt die Finanzstärke des Kantons.

Die Kirchen erhoffen sich mit ihrer Einmischung in die Sozialpolitik, eine breite Debatte im Kanton Aargau anzufachen. Eine Korrektur des Sozialabbauer-Images tut dem Kanton gewiss Not. (mü)

 

 

-          Das Dossier „Der Armut auf der Spur“ ist erhältlich bei: Baden-Verlag, 056 484 54 35, www.baden-verlag.ch

-          „Habe ich Anspruch auf Sozialhilfe?“, Ratgeber, Fr. 18.-. Erhältlich bei SKOS, 031 326 19 19,
www.skos.ch

 

 

 

 

 

Der Aargau im Abseits

 

Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) will mit ihren Richtlinien zur Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe, Rechtssicherheit und –gleichheit in der kantonal geregelten Sozialhilfe verankern. Die Richtlinien basieren auf dem sozialen Existenzminimum. Neben der nackten Existenzsicherung soll die Hilfe auch die Teilnahme am Sozial- und Arbeitsleben ermöglichen. Die meisten Kantone orientieren sich teilweise oder ganz an diesen Richtlinien. Vier Kantone weichen davon ab, zum Beispiel der Aargau, und kürzen die SKOS-Vorgaben um bis zu zehn Prozent. (mü)

 

 

 

 

 


 

* Name geändert