Erscheinungsort:         P.S.

Erscheinungsdatum:    22. August 2003

 

 

Sparprogramm bei der IV

 

Behindert oder krank – ein Politikum

 

 

 

Leistungen für Chronischkranke sollen künftig nicht mehr von der IV finanziert werden, sondern nur noch solche für Behinderte. Eine Wortklauberei mit gravierenden Folgen für die Gesundheitsligen und Betroffenen.

 

Stefan Müller

 

Seit Jahren leidet Monika Imboden* an starken Arthrose-Schmerzen. Auf Anraten ihres Arztes sucht sie die Rheumaliga auf und will sich wegen Fragen rund um ihren Arbeitsplatz beraten lassen. Zu ihrem  Erstaunen weist sie dort die Sozialarbeiterin ab: „Solange Sie keine IV-Rente beziehen oder mindestens zehn Prozent invalid geschrieben sind, können wir Ihnen leider nicht helfen.“

Solche unerfreulichen Szenen erwartet zum Beispiel die Rheumaliga, wenn das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) ihre neue Subventionspraxis durchsetzt wie angekündigt. Ganz nach seiner Gepflogenheit will nun Bundesrat Pascal Couchepin im Bundesamt für Sozialversicherung (BSV), auch bei der IV, gründlich aufräumen. Das BSV hat den Wink verstanden. Im Frühling teilte es seine neue Subventionspraxis per Rundschreiben den Gesundheitsligen mit, die für die Beratung und Betreuung von Krankheitsbehinderten Beiträge von der IV erhalten. Danach sollen nicht mehr den „Kranken“, sondern nur noch den „eigentlichen“ Behinderten IV-Gelder zufliessen. Weil diese aber einen wesentlichen Teil der Betriebsmittel ausmachen, wären einzelne Ligen in der Folge gezwungen ihre Leistungen drastisch abzubauen.

Kern der neuen Subventionspraxis ist der restriktiv – noch restriktiver als jetzt – ausgelegte Invaliditätsbegriff. Als invalid gilt nämlich neu nur noch, wer bereits eine IV-Leistung bezieht oder mindestens zu zehn Prozent invalid ist, schriftlich attestiert von der IV.* Überdies müssen die Ligen mindestens fünfzig Prozent solch „behinderter“ Menschen betreuen, damit sie überhaupt noch in den Genuss von IV-Geldern kommen.

 

 

Schneller rentenabhängig

 

In der Praxis zeigt sich indessen, dass sich in vielen Fällen nur schwer feststellen lässt, wer nun wegen einer chronischen Krankheit als "behindert" oder eben als "invalid" im Sinne der IV gilt, vor allem wenn diese Menschen gar keine Leistungen der IV beanspruchen wollen. So erstaunt es kaum, dass die Begriffe unterschiedlich interpretiert werden. Die amtlich beglaubigte Invalidität und deren Folgen stossen denn bei den betroffenen Organisationen auf grosses Unverständnis. Thomas Bickel, Sekretär der Schweizerischen Gesundheitsligen-Konferenz (Geliko) bezeichnet die geplante Praxisänderung des BSV schlicht als „unsinnig und unrealistisch“. Er hat insbesondere auch sozialpolitische Bedenken. „Wenn die Ligen ihre Leistungen abbauen müssen, rutschen Menschen, deren Erwerbsunfähigkeit durch eine chronische Krankheit beeinträchtigt ist, schneller in die Rentenabhängigkeit.“ Dies wiederum treibe die IV-Ausgaben in die Höhe, ebenso die volkswirtschaftlichen Kosten. Und das sei genau das Gegenteil von dem, was angestrebt werde. Umgekehrt müssten all jene chronisch kranken Menschen, denen bislang von den Ligen unbürokratisch geholfen werden konnte, die allerdings keine IV-Leistungen beanspruchen wollten, sich bei der IV anmelden. „Dies bringt einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand mit sich, für die IV-Organe und die Gesundheitsligen“, sagt der Geliko-Sekretär. Die BSV-Massnahmen drohen zum Eigentor zu werden.

            Die Ligen werfen dem BSV weiter vor, mit der Praxisänderung dem Kerngedanken der IV zu widersprechen. „Das Prinzip ‚Eingliederung vor Rente’ scheint uns akut gefährdet“, sagt Daniel Adamus von der Schweizerischen Diabetes-Gesellschaft. Die Beratungen der Gesundheitsorganisationen seien ja dazu gedacht, die betroffenen Menschen selbstständig, sozial integriert und erwerbstätig zu erhalten. GBI-Gewerkschafterin Rita Schiavi schliesst sich an: „Bis ein IV-Gesuch gestellt wird und bis die IV ihre Eingliederungsmassnahmen getroffen hat, vergehen meistens schon drei bis vier Jahre ohne Arbeit. Die Chancen einer Eingliederung verschlechtern sich so erheblich.“ Deshalb seien Institutionen, die die Leute frühzeitig erfassen und wieder eingliedern, sehr wichtig. Nur so könnte man die steigenden IV-Ausgaben in den Griff bekommen.

 

 

Umverteilen oder sparen?

 

Die Gesundheitsorganisationen erkennen im Subventionsabbau eine Sparmassnahme. Dorothea Zeltner, BSV-Bereichsleiterin Werkstätten, Wohnheime, Organisationen, sieht das anders: „Es handelt sich nicht um eine Sparmassnahme, sondern um eine Umverteilung der IV-Gelder von Organisationen, die sich primär an Kranke richten, zu den eigentlichen Behindertenorganisationen.“ Für 2004 stünden gesamthaft unwesentlich mehr Mittel zur Verfügung wie für das Vorjahr, untermauert Zeltner ihre Aussage. Weshalb dann diese Übung? Zeltner führt zwei Hauptgründe an. Einerseits einmal die Schuldenbremse, welche für den geringeren Mittelzuwachs verantwortlich sei. Diese verlangt, dass die Ausgaben bundesweit nicht mehr steigen als die Einnahmen. Die Anzahl der IV-BezügerInnen steigen aber stärker an als der Mittelzuwachs. Andrerseits sei der bisher verwendete Invaliditätsbegriff, so Zeltner, nicht gesetzeskonform, wie das Eidgenössische Versicherungsgericht in einem Urteil Anfang Jahr rüffelte.

            Trotz massiver Kritik und ausgewiesenem Mehrbedarf seitens der Ligen ist die BSV-Vertreterin von der Richtigkeit der geplanten Massnahmen überzeugt. Dass sich die IV mehr Arbeit und Kosten einhandeln könnte, glaubt sie kaum. Ausserdem gelte der restriktivere Invaliditätsbegriff ab 2004 vorerst nur für neue Leistungen. Die bestehenden Leistungen würden dagegen in Absprache mit den Ligen schrittweise bis 2010 angepasst. „Wenn das Geld knapp wird, muss man sich eben wieder genau aufs Gesetz besinnen“, sagt sie.

Die Gesundheitsligen indes wollen den Abbau nicht einfach hinnehmen. Mit Lobbying im Parlament und dem Schritt an die Öffentlichkeit erhoffen sie sich Konzessionen vom BSV. Möglicherweise werden sie auch den umstrittenen Behindertenbegriff vor Gericht anfechten, der vor allem politisch und nicht juristisch interpretiert sei, so die Kritik. (mü)

 

 

 

Kasten

 

Unverzichtbare Aufgaben

 

Die Schweizer Gesundheitsligen, wozu etwa Krebs-, Rheuma-, Lungenliga oder Diabetes-Gesellschaft gehören, beraten und betreuen Menschen mit Gesundheitsschäden. Sie leisten Prävention, helfen bei der Früherkennung und Stabilisierung von Krankheiten sowie bei der sozialen und beruflichen Integration. Die Ligen sprechen ein anderes Publikum, eben krankheitsbetroffene Menschen, an als Behindertenorganisation wie Pro Infirmis oder die Behinderten-Selbsthilfeorganisation Agile. Die Ligen finanzieren sich massgeblich durch die öffentliche Hand, Legate, Spenden und Mitgliederbeiträge. Die Anteile variieren jedoch von Liga zu Liga. (mü)

 

 


* Name geändert

* Die IV versteht unter Invalidität ein körperlicher, geistiger oder psychischer Gesundheitsschaden, der Erwerbsunfähigkeit verursacht oder Unfähigkeit, sich im bisherigen Aufgabenbereich (z.B. Haushalt) zu betätigen.